Spenden für den guten Zweck

Zurück

Sonderregelung der NRW Finanzverwaltung

Verständlicherweise möchten zahlreiche Menschen durch Spenden die Betroffenen der Unwetterkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz unterstützen. Dabei gibt es allerdings gerade mit Blick auf die Gemeinnützigkeit von Vereinen ein paar wichtige Dinge zu beachten.

Verschiedene Vereine führen Spendenaktionen zugunsten der vom Hochwasser Geschädigten durch, obwohl sie nach ihrer Satzung gar keine mildtätigen Zwecke fördern. Eigentlich ist es solchen Vereinen nicht erlaubt, Mittel außerhalb ihres Satzungszwecks zu verwenden. Dies kann die Gemeinnützigkeit gefährden.

Erfreulicherweise hat die Finanzverwaltung NRW mit dem Katastrophenerlass aktuell eine Sonderregelung erlassen, die bis zum 31.10.2021 gilt. Dort ist geregelt:

Spendensammlung: Für die Gemeinnützigkeit ist es ausnahmsweise unschädlich, wenn der Verein die Mittel, die er im Rahmen einer Sonderspendenaktion zur Unterstützung der vom Hochwasser Betroffenen erhalten hat, ohne entsprechende Änderung seiner Satzung unmittelbar für den angegebenen Zweck verwendet. Voraussetzung ist, dass der Verein die Bedürftigkeit der unterstützten Person oder Einrichtung prüfen und dokumentieren muss. Bei materiellen und finanziellen Hilfen reicht es aus, wenn die wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit der unterstützten Person glaubhaft gemacht wird. Bei Hilfen bis zu einem Wert von 5.000 Euro darf die wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit geschädigter Personen unterstellt werden. Unterstützungsleistungen außerhalb gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke, z. B. an Unternehmen, Selbstständige oder an entsprechende Hilfsfonds der Kommunen sind nicht begünstigt. Alternativ ist es möglich, die Spenden entweder an eine gemeinnützige Organisation, die mildtätige Zwecke verfolgt, oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. eine inländische öffentliche Dienststelle weiterzuleiten, welche dann die Gelder für die Opfer des Schadensereignisses einsetzen.

Mittelverwendung von gemeinnützigen Vereinen: Aufgrund der Sonderregelung ist es ausnahmsweise auch unschädlich für die Gemeinnützigkeit des Vereins, wenn er sonstige vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindung unterliegen, ohne Satzungsänderung zur Unterstützung für die Flutopferhilfe einsetzt. Gleiches gilt für die Überlassung von Personal und von Räumlichkeiten. Bei materiellen und finanziellen Hilfen gelten die oben beschriebenen Regeln wie bei Spendensammlungen im Hinblick auf den Nachweis der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit. Auch hier sind Unterstützungsleistungen außerhalb gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke nicht begünstigt. Werden vorhandene Mittel an andere steuerbegünstigte Körperschaften, die z. B. mildtätige Zwecke verfolgen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Unterstützung der Flutopfer stehen, oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. eine inländische öffentliche Dienststelle zu diesem Zweck weitergeleitet, ist dies unschädlich für die Gemeinnützigkeit.

Wenn Vereine eine Spendensammlung durchführen oder spenden möchten, empfiehlt es sich im Zweifelsfall den Steuerberater oder das zuständige Finanzamt zu befragen, damit die gut gemeinte Hilfe später keine ungewollten Folgen hat.

weitere Neuigkeiten findest du hier